Beförderungsbedingungen  
Als Mitglied im Verkehrsverbund Berlin Brandenburg gelten
die im Verkehrsverbund bestehenden Beförderungsbedingungen.


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Beförderungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung im Eisenbahn-Regional-, S-Bahn-, U-Bahn-, Straßenbahn- und Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und auf Fähren. Die Verkehrsmittel dienen der Personenbeförderung.

§ 2 Anspruch auf Beförderung

Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften und soweit nach den Vorschriften der Eisenbahn-Verkehrsordnung eine Beförderungspflicht gegeben ist. Sachen und Tiere werden nach Maßgabe der §§ 11 und 12 befördert.

§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen

(1) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen

1. Personen, die unter Einfluss geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,

2. Personen mit ansteckenden Krankheiten,

3. Personen mit geladenen Schusswaffen, es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind.

  • Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung ausgeschlossen werden,
    sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet
    haben; die Vorschriften des Abs. 1 bleiben unberührt.
  • Der Ausschluss von der Beförderung erfolgt in aller Regel durch das Betriebspersonal. Das Betriebspersonal übt das Hausrecht für das Verkehrsunternehmen aus. Auf Aufforderung des Betriebspersonals sind nicht nur das Fahrzeug sondern auch die Betriebsanlagen zu verlassen.

§ 4 Verhalten der Fahrgäste

  • Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.

(2) Fahrgästen ist insbesondere untersagt:

    • sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,
    • die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen,
    • Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,
    • während der Fahrt auf- oder abzuspringen bzw. an Schienenfahrzeugen zu surfen,
    • ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,
    • die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausgänge durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen ,
    • im Bahnhofs- bzw. Haltestellenbereich, auf Bahnhöfen oder in Fahrzeugen Sportgeräte zur Fortbewegung zu benutzen (z. B. Fahrräder, Inlineskater, City-Roller, Skateboards),
    • Sicherheitseinrichtungen (z. B. Notbremse, Nothähne, Signalanlagen) und Notrufeinrichtungen missbräuchlich zu benutzen,
    • in nicht hierfür besonders gekennzeichneten Fahrzeugen, auf unterirdischen Bahnsteiganlagen sowie im U-Bahnbereich ab dem durch eine Sperre, durch Entwertungseinrichtungen oder entsprechende Beschilderung abgegrenzten Bahnhofsbereich zu rauchen,
    • Tonwiedergabegeräte, Tonrundfunkempfänger oder Musikinstrumente zu benutzen (außer bei Vorliegen einer schriftlichen Erlaubnis des jeweiligen Verkehrsunternehmens) oder Tonwiedergabegeräte mit Kopfhörern (Walkman o. Ä.) zu benutzen, wenn durch die Lautstärke andere Fahrgäste belästigt werden,
    • die Fahrzeuge mit offenen Speisen (Speiseeis o. Ä.) und offenen Getränken zu betreten,
    • die Fahrzeuge mit stark verschmutzter Kleidung zu betreten
    • Fahrzeuge zu beschädigen, zu verunreinigen oder zu beschmieren,
    • in den Fahrzeugen oder innerhalb des Bahngebietes Handel zu treiben (außer in den dafür vorgesehenen Verkaufsständen), Druckschriften zu verteilen, zu betteln, zu sammeln, zu werben oder mit dem Ziel des Gelderwerbs Schau- oder Darstellungen zu tätigen,
    • zum Fotografieren und Filmen im Bahngebiet zusätzliche künstliche Lichtquellen zu benutzen,
    • Mobiltelefone zu benutzen, sofern in den Fahrzeugen entsprechende Hinweise angebracht sind.

(3) Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen. Es ist zügig ein- oder auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets festen Halt zu verschaffen.

(4) Fahrgäste, insbesondere Kinder, haben einen Sicherheitsabstand zur Bahnsteigkante bzw. zur Fahrbahn einzuhalten. Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen. Ferner sind nach Maßgabe der straßenverkehrlichen Vorschriften Sicherheitsgurte bzw. die Rückhalteinrichtung zu benutzen.

  • Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.
  • Bei Verunreinigungen von Fahrzeugen, Betriebsanlagen oder Betriebseinrichtungen geringen Ausmaßes werden

- Reinigungskosten in Höhe von 20,00 EUR berechnet.

Bei Sachbeschädigungen von Fahrzeugen, Betriebsanlagen oder Betriebseinrichtungen geringen Ausmaßes werden folgende Beträge in Rechnung gestellt:

  • bei unbefugten Bemalungen (z. B. Graffiti) 50,00 EUR,
  • bei Beschädigungen von Oberflächen (z. B. Scratching) 125,00 EUR und
  • bei Diebstahl von Ausrüstungsgegenständen (z. B. Feuerlöscher) 50,00 EUR.

Diese Kosten werden durch das Betriebspersonal von demjenigen erhoben, der als Verursacher festgestellt wurde oder dessen Urheberschaft auf Grund anderer Umstände (z.B. Zeugenaussagen) feststeht. Bei Einzug durch die Verwaltung des Verkehrsunternehmens werden zudem Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.

Bei Verschmutzungen oder Beschädigungen der Objekte größeren Ausmaßes und Folgen von Betriebsstörungen (auch aus der Mitnahme von Sachen oder Tieren) werden dem Verursacher Kosten in Höhe des Aufwandes der Beseitigung bzw. Wiederherstellung berechnet. Diese Kosten werden von der Verwaltung des Verkehrsunternehmens eingezogen. Sollte eine Auswechslung eines Wagens bzw. eines Zuges erforderlich sein, werden die Kosten für die Auswechslung bzw. Wiederherstellung und Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.

  • Beschwerden sind - außer in Fällen des § 6 Abs 6 und § 7 Abs 3 - nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können bzw. kein Aufsichtspersonal vor Ort ist, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Verkehrsunternehmens zu richten.
  • Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat - unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche - einen Betrag von 15,00 EUR zu zahlen. Dasselbe gilt, wenn gegen die Untersagung nach Absatz 2 Nr. 3 oder Nr. 9 verstoßen wird.
  • Sind bei Tätlichkeiten, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Beschädigung in Verkehrsmitteln und deren Einrichtungen, bei Schäden, die durch die Beförderung von Sachen oder Tieren verursacht werden, bei der Einziehung von Fahrausweisen sowie bei der Ablehnung der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes die Personalien eines Fahrgastes nicht eindeutig feststellbar, kann er zu diesem Zweck gemäß § 229 BGB bzw. § 127 Abs 1 und 3 StPO im Fahrzeug bzw. auf dem Bahnsteig festgehalten oder veranlasst werden, mit dem Betriebspersonal die nächste Polizeidienststelle aufzusuchen.
  • Im Linienverkehr mit Omnibussen können entlang der Linienführung (im Stadtverkehr auf den im Fahrplan gekennzeichneten Abschnitten) im Land Brandenburg ab 19:00 Uhr und in Berlin ab 20:00 Uhr jeweils bis Betriebsschluss Fahrgäste außerhalb von Bus-Haltestellen aussteigen. Abweichungen werden örtlich bekannt gemacht.

Ausgenommen ist der Tarifbereich Berlin, Teilbereich A sowie ein Aussteigehalt bei einer Entfernung von weniger als 100 m bis zur nächsten Haltestelle.

Der Halte- und Aussteigewunsch ist dem Fahrer direkt und spätestens an der letzten, dem Wunschhalt davorliegenden Haltestelle mitzuteilen. Für die Überschaubarkeit der Aussteigesituation seitens des Fahrers sind derartige Ausstiege nur an der vorderen Tür möglich.

Ein Ausstieg ist nicht zulässig,

  • wenn gemäß § 12 Abs 1 StVO Halteverbot besteht,
  • wenn in zweiter Reihe gehalten werden müsste,
  • auf Vorfahrtsstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften,
  • bei Schnee- und Eisglätte sowie
  • an Baustellen bzw. anderen gefährlichen oder unübersichtlichen Stellen.

Die Entscheidung obliegt in jedem Fall dem Betriebspersonal.

§ 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen

  • Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.
  • Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für S schwerbehinderte Menschen, in der Gehfähigkeit beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.

§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise

  • Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten. Die Fahrausweise werden im Namen und für Rechnung der Verkehrsunternehmen verkauft. Sie gelten im Eisenbahn-Regionalverkehr in der 2. Wagenklasse.

Rechtsbeziehungen, die sich aus einer Beförderung ergeben, kommen nur mit dem Verkehrsunternehmen zustande, dessen Verkehrsmittel benutzt werden.

(2) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeuges nicht mit einem für diese Fahrt gültigen Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen.

Sofern bei Fahrtantritt kein Fahrausweis bis zum Ziel gelöst werden kann, ist beim Übergang auf das nächste Verkehrsmittel ein Fahrausweis für die Anschlussstrecke – gegebenenfalls auch an Automaten – zu lösen. Ein Anspruch auf Anrechnung des erstgelösten Fahrausweises auf den tarifmäßigen Preis zwischen Ausgangs- und Zielpunkt besteht nicht.

  • Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeuges mit einem Fahrausweis versehen, der zu entwerten ist, so hat er den Fahrausweis vor dem Betreten des Zuges, wenn die Fahrausweisentwerter auf dem Bahnsteig ortsfest aufgestellt sind, oder beim Betreten des Fahrzeuges mittels der dort aufgestellten Fahrausweisentwerter selbst zu entwerten und sich von der Entwertung zu überzeugen. Sind auf den Bahnhöfen oder im Fahrzeug keine Fahrausweisentwerter vorhanden, so sind die Fahrausweise unverzüglich und unaufgefordert dem Betriebspersonal zur Entwertung auszuhändigen.
  • Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen bzw. auszuhändigen. Die Fahrt gilt als beendet, wenn der Fahrgast an seiner Zielhaltestelle das Fahrzeug sowie ggf. die Bahnsteiganlagen verlassen hat. Benutzt ein Fahrgast zu einer Fahrt mehrere Fahrausweise, so sind diese Fahrausweise bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren.
  • Kommt ein Fahrgast seiner Pflicht nach den Absätzen 2 bis 4 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes nach § 9 bleibt unberührt.
  • Beanstandungen des Fahrausweises sind sofort vorzubringen. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.
  • Inwieweit mit Fahrausweisen dieses Tarifs Züge des Eisenbahn-Fernverkehrs benutzt werden können, wird besonders - auf Haltebahnhöfen dieser Züge durch Aushang - bekannt gegeben.

Besondere Regelungen für den Eisenbahn-Regionalverkehr und die S-Bahn

Für Verbindungen innerhalb des Tarifgebietes werden zur Benutzung von Zügen des Eisenbahn-Regionalverkehrs und der S-Bahn nur Fahrausweise nach den Teilen B, C, D dieses Tarifs ausgegeben. Ausgenommen hiervon sind Fahrten auf Fahrausweisen zu gesondert bekannt gegebenen Sonderangeboten.

Besondere Regelungen für den Eisenbahn-Regionalverkehr

In Zügen des Eisenbahn-Regionalverkehrs ist ein Lösen von Fahrausweisen bei Zugbegleitern nur möglich, wenn ein Fahrgast unaufgefordert meldet, dass

  • die Möglichkeit des Erwerbs eines Fahrausweises vor Antritt der Fahrt nicht bestand, weil ein Fahrkartenschalter oder Fahrkartenautomat nicht vorhanden, nicht geöffnet oder nicht betriebsbereit war,
  • der Übergang in die 1. Wagenklasse gewünscht wird,
  • die Fortsetzung der Fahrt in einen Tarifbereich gewünscht wird, für den der ursprünglich gelöste Fahrausweis bzw. die mitgeführte Zeitkarte nicht ausreicht und auf dem Abgangsbahnhof die Möglichkeit des Erwerbs eines Fahrausweises für die anschließende Strecke nicht bestand

Das Entwerten des Fahrausweises durch Zugbegleiter erfolgt nur, wenn ein Fahrgast unaufgefordert meldet, dass der Entwerter des Zustiegsbahnhofs nicht betriebsbereit gewesen ist.

§ 7 Zahlungsmittel

  • Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Personal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 10,00 EUR zu wechseln und Eincentstücke im Betrag von mehr als 0,10 EUR sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
  • Soweit das Personal Geldbeträge über 10,00 EUR nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.
  • Die mobilen Fahrausweisautomaten in den Verkehrsmitteln können als Zahlungsmittel generell Münzen im Wert von 0,05 EUR, 0,10 EUR, 0,20 EUR, 0,50 EUR, 1,00 EUR und 2,00 EUR annehmen. Die stationären Fahrausweisautomaten können auch Banknoten im Wert von 5,00 EUR, 10,00 EUR, 20,00 EUR sowie 50,00 EUR annehmen. Die Fahrgäste können die Münzen und Banknoten in beliebiger Stückelung und Reihenfolge in die Verkaufsgeräte eingeben. Die Automaten sind zur Rückgabe von Wechselgeld eingerichtet. Falls einmal Wechselgeld im Automaten fehlt oder die Restgeldrückgabe aus sonstigen wichtigen Gründen außer Betrieb gesetzt ist, muss der Fahrgast passend zahlen. Darauf wird der Fahrgast besonders hingewiesen. In Fahrzeugen mit mobilen Fahrausweisautomaten ist das Personal nicht verpflichtet, Geld zu wechseln. Fahrausweisautomaten können auch für das bargeldlose Zahlen eingerichtet sein.
        • Beanstandungen des Wechselgeldes oder der vom Personal ausgestellten Quittung müssen sofort vorgebracht werden.

Besondere Regelung für DB Regio

Im Falle einer Bezahlung von Fahrausweisen in Zügen kann die DB dem Reisenden, der nicht abgezählt zahlt, statt des Restgeldes schuldbefreiend einen auf sechs Monate befristeten Überzahlungsgutschein ausstellen. Dieser kann in DB ReiseZentren gegen Bargeld eingetauscht werden.

§ 8 Ungültige Fahrausweise

  • Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt oder nicht im Original vorgelegt werden, sind ungültig und werden eingezogen. Dies gilt auch für Fahrausweise, die
        • nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden (z. B. Übertragen der Kundenkartennummer auf den Wertabschnitt),
        • nicht mit gültiger und vollständig aufgeklebter Wertmarke oder zugehörigem Wertabschnitt versehen sind,
        • zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt, oder unleserlich, oder vom Fahrgast einlaminiert bzw. eingeschweißt sind, so dass sie nicht mehr überprüft werden können,
        • eigenmächtig geändert sind,
        • von Nichtberechtigten benutzt werden,
        • zu anderen, als zu den zulässigen Fahrten benutzt werden,
        • wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,
        • ohne das ggf. erforderliche, von der Ausgabestelle befestigte Lichtbild benutzt werden,
        • als Übergangsfahrscheine und Anschlussfahrausweise ohne einen Hauptfahrausweis vorgewiesen werden,
        • doppelt entwertet wurden, die Entwertungsmerkmale radiert, geändert oder in sonstiger Weise verfälscht oder manipuliert wurden, eine Fälschung nicht auszuschließen oder aus anderen durch den Fahrgast zu vertretenden Gründen nicht mehr prüfbar ist,
        • unrechtmäßig hergestellt oder unrechtmäßig erworben wurden.

Fahrgeld wird nicht erstattet.

    • Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem Antrag oder einem im Beförderungstarif vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn der Antrag oder Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.
    • Um die Rückerlangung einer eingezogenen Zeitkarte hat sich der Fahrgast selbst zu bemühen. Diesbezügliche Anfragen sind an die zuständige Verwaltung des Verkehrsunternehmens zu richten, welches den Fahrausweis eingezogen hat.

§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt

  • Ein Fahrgast ist zur Zahlung von erhöhtem Beförderungsentgelt verpflichtet, wenn er
  • sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat,
  • sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann,
  • andere erforderliche Fahrausweise (z. B. Fahrausweise für ein

mitgeführtes Fahrrad, einen mitgeführten Hund) nicht vorzeigen kann,

  • den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des § 6 Abs 3

entwertet hat oder entwerten ließ oder

  • den Fahrausweis auf Verlangen nicht vorzeigt oder aushändigt.

Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt.

Die Vorschriften unter den Nummern 1 und 4 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.

  • In den Fällen des Absatzes 1 erhebt das Verkehrsunternehmen jeweils ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 40,00 EUR. Es kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgeltes für eine einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.

Ist der Fahrgast nicht in der Lage, sofort den Gesamtbetrag von 40,00 EUR zu begleichen, kann er einen Teilbetrag von 10,00 EUR zahlen. Über den gezahlten Betrag 40,00 EUR oder 10,00 EUR wird eine Quittung ausgestellt, die im Rahmen des Tarifes als Fahrausweis gilt. Sie berechtigt zur Beendigung der Fahrt bis zum Verlassen des be­nutzten Verkehrsmittels. Kann das erhöhte Beförderungsentgelt nicht vor Ort bezahlt oder angezahlt werden, ist zur Weiterfahrt das Nachlösen eines entsprechenden Fahrausweises erforderlich.

Bei Nicht- oder Teilzahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes erhält der Fahrgast eine Zahlungsaufforderung ausgehändigt und hat den offenen Betrag innerhalb von 14 Tagen an das jeweilige Verkehrsunternehmen bzw. an ein von diesem beauftragtes Inkassobüro einzuzahlen.

Wird das erhöhte Beförderungsentgelt nicht innerhalb der in der Zahlungsaufforderung gesetzten Frist entrichtet, wird für jede schriftliche Mahnung ein Bearbeitungsentgelt von mindestens 5,00 EUR erhoben.

Der Fahrgast ist in jedem Fall verpflichtet, seine Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen.

Muss bei Nicht- oder Teilzahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes zur Feststellung der Personalien eine Auskunft bei der zuständigen Landes- bzw. Kommunalbehörde eingeholt werden, so sind die zusätzlich anfallenden Gebühren vom Fahrgast zu tragen.

  • Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich (mit Ausnahme bei Nutzung übertragbarer Zeitkarten) im Falle von Absatz 1 Nr. 2 auf 7,00 EUR wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen Zeitkarte oder einer entsprechenden Fahrtberechtigung war. Das Verkehrsunternehmen braucht die Vorlage der Zeitkarte als Nachweis nicht anzuerkennen, wenn der Fahrgast bereits in den zurückliegenden 12 Monaten ab Feststellungsdatum ohne gültigen Fahrausweis oder eine entsprechende Fahrtberechtigung angetroffen wurde.
  • Bei Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weitergehende Ansprüche des Verkehrsunternehmens unberührt.

Besondere Regelungen für DB Regio, die Prignitzer Eisenbahn,
die Ostdeutsche Eisenbahn und die Niederbarnimer Eisenbahn ( ab 11. Dezember 2005)

  • Ein Reisender, der dem Zugbegleitpersonal bei der Prüfung der Fahrausweise unaufgefordert meldet, dass – ggf. auch nur für eine Teilstrecke – er keinen gültigen Fahrausweis besitzt, obwohl bei Antritt der Reise ein Fahrkartenschalter geöffnet oder ein zur Annahme von Bargeld betriebsbereiter Automat vorhanden war, hat außer dem Fahrpreis einen Betrag von 2,50 EUR zu zahlen, wenn er den Fahrpreis sofort zahlt. Der Betrag von 2,50 EUR ist für Fahrausweise nach Teil B, Punkte 5.3.3.1 und 5.3.3.3 nur einmal zu erheben.
  • Den Betrag nach Ziffer 1 hat nicht zu zahlen, wer

a) dem Zugbegleitpersonal unaufgefordert meldet, dass er mit einem Fahrausweis 2. Klasse die 1. Klasse benutzt

b) unwissentlich mit einem für diese Strecke nicht gültigen Fahrausweis fährt oder mit einem Fahrausweis 2. Klasse die 1. Klasse benutzt

und den Fahrpreis und/oder die Übergangsfahrscheine sofort zahlt.

§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt

(1) Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweis erstattet. Beweispflichtig für die Nichtnutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.

(2) Sofern nachstehend nichts Anderes geregelt ist, werden Fahrausweise mit aufgedrucktem Gültigkeitsdatum nur gegen Rückgabe vor dem 1. Geltungstag umgetauscht bzw. erstattet.

(3) Für nicht oder nur teilweise benutzte Einzelfahrausweise, Tages-, Gruppen-, Kleingruppenkarten, Gruppentageskarten für Schüler bzw. Mehrfahrtenkarten wird kein Ersatz geleistet.

(4) Wird eine Zeitkarte in besonderen oder nicht vorhersehbaren Fällen (z. B. Krankheit, Unfall oder Tod des Zeitkarteninhabers) nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgeltes für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Rückgabe des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu dem Einzelfahrten – je Tag 2 Fahrten – als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder – bei Übersendung mit der Post – das Datum des Poststempels oder – bei Tod des Zeitkarteninhabers – der Todestag maßgeblich.

Ein früherer Zeitpunkt kann nur bei persönlichen Zeitkarten und nur dann berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über stationäre Behandlung oder Bettlägerigkeit des Zeitkarteninhabers vorgelegt wird. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgeltes für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im Übrigen das Beförderungsentgelt für eine einfache Fahrt zugrunde gelegt.

Die Fahrgelderstattung für Jahres- und Abonnementkarten regelt Anlage 5, Punkt 8.

(5) Der Antrag auf Erstattung ist grundsätzlich bei der Verwaltung des ausgebenden Verkehrsunternehmen zu stellen. Der Fahrgast hat zu Erstattungsanträgen den Fahrausweis beizufügen und in den Fällen des Absatzes 4 die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Der Antrag ist unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises, zu stellen.

  • Von dem zu erstattenden Betrag wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,00 EUR sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Die Bearbeitungsgebühr und eine Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung aufgrund von Umständen beantragt wird, die das Verkehrsunternehmen zu vertreten hat.
  • Erstattungen für den Verlust übertragbarer Zeitkarten werden nicht gewährt.
  • Bei Ausschluss von der Beförderung besteht, ausgenommen § 3 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2, kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgeltes.
  • Bei einer Tarifänderung verlieren im Voraus erworbene und nicht benutzte Fahrausweise – außer Zeitkarten – 14 Tage nach In-Kraft-Treten von Tarifänderungen ihre Gültigkeit. Fahrausweise des letzten zurückliegenden Tarifes können nach Tarifänderungen an gesondert bekannt gegebenen Verkaufsstellen der Verkehrsunternehmen gegen Ausgleich des Differenzbetrages umgetauscht werden. Ggf. kann eine Erstattung vorgenommen werden. Die Umtausch- und Erstattungsfrist endet 5 Monate nach In-Kraft-Treten des neuen Tarifes.

§ 11 Beförderung von Sachen

  • Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können. Eine Mitnahme von Sachen scheidet aus, wenn hierdurch der Haltestellenaufenthalt über das übliche Maß verlängert wird oder die Gefahr besteht, dass aufgrund der Mitnahme der Sache andere Fahrgäste keinen Platz im Fahrzeug finden.

Fahrräder werden in den Zügen des Eisenbahn-Regionalverkehrs, der S-Bahn und der U-Bahn über den gesamten Verkehrszeitraum befördert, sofern hierfür ausreichend Platz vorhanden ist. Tandems, dreirädrige Fahrräder, Fahrräder mit Hilfsmotor, Mofas sowie Fahrräder und Anhänger zum Lastentransport sind von der Beförderung ausgeschlossen. Jeder Fahrgast darf nur ein einsitziges, zweirädriges Fahrrad mitnehmen. Die Mitnahme von Fahrrädern in Omnibussen, Obussen und Straßenbahnen ist nicht gestattet, es sei denn, dass diese Verkehrsmittel dafür hergerichtet und entsprechend gekennzeichnet sind. Dies gilt auch für den Bahn- Ersatzverkehr. Die Entscheidung über die Mitnahme von Fahrrädern obliegt bei allen Verkehrsmitteln letztlich dem Betriebspersonal.

Wird der Platz für Krankenfahrstühle oder Kinderwagen benötigt, muss der Fahrgast mit dem Fahrrad das Verkehrsmittel verlassen. Ein Anspruch auf Erstattung des bereits gezahlten Beförderungsentgeltes besteht nicht.

Zusammengeklappte Fahrräder, die in handelsüblichen Fahrradtaschen, Fahrradsäcken o. Ä. verpackt sind sowie Kleinkindfahrräder gelten als Handgepäck.

  • Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere
  • explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende und ätzende Stoffe,
  • unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt oder beschmutzt werden können,
  • Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.

(3) Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen und schwerbehinderten Menschen in Krankenfahrstühlen richtet sich nach den Vorschriften des § 2 Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen und schwerbehinderte Menschen in Krankenfahrstühlen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahmen liegt beim Betriebspersonal.

(4) Die Beförderung von Kinderwagen, Krankenfahrstühlen und sonstigen orthopädischen Hilfsmitteln ist grundsätzlich zugelassen, wenn die Bauart des Fahrzeuges es zulässt und keine Verminderung der Verkehrssicherheit eintritt.

(5) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt oder verletzt werden können. Im Schadensfall haftet der Verantwortliche gegenüber dem Geschädigten selbst.

(6) Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

Besondere Regelungen für den Eisenbahn-Regionalverkehr und die S-Bahn

  • In den Zügen können leicht tragbare Gegenstände bis zu einer Länge von 1,50 Meter unentgeltlich mitgenommen werden, wenn in den Vorräumen oder Gängen der Wagen besondere Vorrichtungen für die Unterbringung vorhanden sind.
  • Bei Mitnahme eines Fahrrades hat der Reisende dieses auf dem Einstiegsbahnhof in den Fahrradwagen, das Fahrradabteil oder das Mehrzweckabteil einzuladen, es ggf. bei Zugwechsel auf dem Umsteigebahnhof umzuladen und auf dem Zielbahnhof auszuladen. Das Fahrrad geht beim Einladen nicht in das Gewahrsam der Eisenbahn über, sie haftet nicht für Diebstahl und Verlust, für Beschädigung nur insoweit, als sie diese zu vertreten hat.
  • In den Zügen der S-Bahn dürfen Blinde mit Begleitperson ein Tandem einstellen. Es gilt Teil D, Punkt 3.2.

§ 12 Beförderung von Tieren

  • Auf die Beförderung von Tieren sind § 11 Abs. 1, 4 und 5 anzuwenden.
  • Kleine Hunde (bis zur Größe einer Hauskatze/eines Hauskaters) oder andere kleine Haustiere dürfen mitgenommen werden, sofern diese Tiere in geeigneten Behältnissen (Käfigen, Transportboxen, Reisetaschen o. Ä.) auf dem Schoß gehalten werden oder wie Handgepäck oder Traglasten untergebracht werden können. Kleine Hunde dürfen auch ohne geeignete Behältnisse mitgenommen werden, wenn die Hunde angeleint sind. Darüber hinaus dürfen größere Hunde angeleint mitgenommen werden, wenn nach der Beurteilung des Betriebspersonals genügend Platz vorhanden ist. Diese Hunde müssen einen Maulkorb tragen. Durch Bekanntgabe im Fahrplan kann die Mitnahme von Hunden in bestimmten Verkehrsmitteln ausgeschlossen werden.

Blindenführhunde gemäß Absatz 3 und Blindenführhunde, die sich in der Ausbildung befinden, bleiben von den Bestimmungen dieses Absatzes unberührt.

  • Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen.
  • Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden.
  • Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

§ 13 Fundsachen

Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich beim Betriebspersonal abzuliefern. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Verkehrsunternehmen, in dessen Betriebsmitteln oder –anlagen die Sache gefunden wurde, gegen Zahlung eines Entgeltes für die Aufbewahrung zurückgegeben. Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.

Eine Fundsache kann gegen schriftliche Vollmacht des Verlierers und unter Vorlage des Personaldokumentes des bevollmächtigten Empfangsberechtigten auch an einen Dritten ausgehändigt werden. Der Verlierer hat zur Wahrung der Ansprüche des Finders bei der Aushändigung des Fundgegenstandes in jedem Falle seine vollständige Adresse anzugeben und sich auszuweisen. Über Fundsachen, deren Aufbewahrung unzumutbar ist, kann das Verkehrsunternehmen frei verfügen.

§ 14 Haftung

Die Verkehrsunternehmen haften für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden haftet das Verkehrsunternehmen gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000,00 EUR, die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

§ 15 Verjährung

  • Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in 2 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs.
  • Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften.

§ 16 Ausschluss von Ersatzansprüchen

Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche; insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen.

§ 17 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben,
ist Sitz des jeweiligen Verkehrsunternehmens.

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